Abweichung ohne Bauantrag (Förderanlagenabschluss mit 90 Minuten)

Benutzer_230

Hallo Leute,

folgender Fall (Bayern):

In einem bestehenden Hochregallager (HRL) werden/sollen Förderanlagenabschlüsse mit einem 90 - minütigem Feuerwiderstand ausgetauscht werden, da neue Fördersysteme in das HRL integriert werden. Im (sehr) alten Bauantrag ist an dieser Stelle "T90" eingetragen.

Diese Dinger sind ja bekanntlich etwas schwieriger zu handhaben bzw. herzustellen, da diese u. a. abhängig von dem Förderband sind (z. B. Kettenförderer, Freifahrteinrichtung, etc.).

Die Herstellerfirma des FAA hat keinen Abschluss mit Zulassung (ABZ) für diese Situation. Somit wurde eine Prüfung an einer MFPA mit diesem (extra für diese Situation) hergestellten "Unicon" (eine Art Brandschutzvorhang) vollzogen und es wird/soll dann eine Zustimmung im Einzelfall beantragt/werden.

Der FAA erfüllt lt. der MFPA das Schutzziel (mit hinnehmbaren hier nicht erwähnenswerten Zusatzmaßnahmen im Logistikbereich) ist aber im Sinne einer Brandwand kein feuerbeständiger Abschluss, sondern "nur in der Art feuerbeständig".

Somit ist eine Abweichung nach Art. 29 Abs. 9 bzw. von der alten Baugenehmigung zu stellen.

Jetzt zur Gretchenfrage:

Meines Wissens kann ich nur eine Abweichung (Art. 63) stellen, wenn ein Bauantrag vorgelegt wird (mit Baumappe, Plänen des Gebäudes und was so dazu gehört).

Kann dies auch ohne einen typischen Bauantrag (mit ?) vollzogen werden?

Wie sieht dann der formelle Akt aus?

Mit Bitte um RS und besten Dank.

Gruß

Rupi

PS: Soll über Prüfsachverständigen nach PrüfVBau laufen und nicht über Behörde.

Benutzer_210

Guten Morgen Herr Stinglwagner,

aus welchen Gründen sollten Abweichungen gem. Art. 83 nur bei Bauanträgen möglich sein?

Art. 63(1): Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie ...

Art. 3 (1): Anlagen sind unter Berücksichtigung der Belange ... der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit ... nicht gefährdet werden. ...

Für kleinere Änderungen und Instandhaltungsmaßnahmen ist i.d.R. keine Baugenehmigung und somit kein Bauantrag erforderlich. Allerdings kann es vorkommen, dass dabei die anerkannten Regeln nicht in vollem Umfang eingehalten werden können. In diesem Fall ist ein Antrag auf Abweichung zu stellen.

Wir haben dies bereits mehrfach formlos in schriftlicher Form durchgeführt. Dabei sollte der Antrag folgenden Inhalt haben:

1. Baurechtliche Anforderungen,

2. Geplante Ausführung - Darstellung der vorgesehenen / geplanten Ausführung,

3. Begründung - Erläuterung, aus welchen Gründen die von den baurechtlichen Anforderungen abweichende Ausführung erforderlich ist bzw. nicht anders erfolgen kann. Im Regelfall erfolgt ja trotzdem eine erhebliche Verbesserung für den vorbeug. Brandschutz gegenüber dem vorherigen Zustand.

4. Ersatzmaßnahmen - Erläuterung von Maßnahmen zur Kompensierung der gegenüber den baurechtlichen Anforderungen gewählten oder eingeschränkt möglichen Ausführung.

Wenn erforderlich, kann dies durch eine Übersichtszeichnung o.Ä. ergänzt werden, falls dadurch die Situation besser dargestellt werden kann.

Bisher haben wir diese Abweichungen direkt mit der Bauaufsichtsbehörde abgestimmt. Ebenso ist die Zustimmung durch einen Prüfsachverständigen möglich.

Freundliche Grüße

Reinhold Huth