vereinfachtes Genehm.-Verfahren: wie erfährt Feuerwehr v. BS-Maßnahmen?

Benutzer_99

Bundesland: Hessen Autor: Christiane ä Hallo Forum!

wie erfährt eigentlich bei einem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren in Hessen (sprich ohne Prüfung z.B. des Brandschutzkonzepts) die Feuerwehr von dem für das Objekt vorgesehenen, im Brandschutzkonzept beschriebenen Brandschutzmaßnahmen?

Konkret geht es um die Aufstellung eines Silos, für das eine Stickstoffinertisierung im Ernstfall geplant ist. Die Feuerwehr lehnt ein Abstimmungsgespräch (insbesondere zu den Löschmaßnahmen) mit der Begründung ab, es würde sich um eine Beratung handeln, für die Gebühren erhoben werden müßten.

Gruß,

Christiane

Mattes

Hallo Christiane,

wenn die Satzung es hergibt, kommt man um die Beratungsgebühren wohl nicht herum.

Silos entsprechender Größe unterliegen doch dem BImmSchGesetz? Die Genehmigungsbehörde beteiligt (zumindest in NRW) i.d.R. die Brandschutzdienststellen.

Für kleine Futtersilos werden unsererseits keine Anforderungen gestellt.

Läuft die Aufstellung des Silos tatsächlich im vereinfachten Verfahren, obliegt die Verantwortung dem Planer.

Sie haben aber bereits festgestellt, dass Maßnahmen erforderlich werden: ich würde mir deswegen wegen der Beratungsgebühren nicht die Verantwortung aufladen und lieber die Gebühr bezahlen..

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_99

Autor: Christiane Hallo Herr Bußmann,

d.h. allgemein gesprochen, wenn ich im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht auf die Feuerwehr zugehe, dann erfährt sie nichts von den vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen?

Zu Ihrer letzten Anmerkung:

"Sie haben aber bereits festgestellt, dass Maßnahmen erforderlich werden: ich würde mir deswegen wegen der Beratungsgebühren nicht die Verantwortung aufladen und lieber die Gebühr bezahlen.."

Die Verantwortung trage ich ohnehin, egal ob ich die Feuerwehr in Kenntnis gesetzt habe oder nicht, oder?

Grüße,

Christiane

Mattes

Hallo Christiane,

sich beraten lassen ist das eine: dann hat die Feuerwehr eine Mitverantwortung (Beratungsergebnis immer schriftlich bestätigen lassen), zumal wenn sie für die Beratung Kohle sehen will.

Wenn Sie die Feuerwehr lediglich in Kenntnis setzen, heißt das noch nicht, dass sie auch einverstanden ist: d.h. Verantwortung liegt ausschließlich bei Ihnen.

Beratung im vereinfachten Genehmigungsverfahren ist nicht verboten.

Im Regelfall begegnet die Feuerwehr dem mehr oder weniger gut geplanten Brandschutz erst im Einsatz, weil der Brandschutz ja nicht geprüft wird und nicht über ihren Tisch läuft. Ist ( manchmal leider) politisch so gewollt.

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_99

Autor: Nikolaus Hallo zusammen,

Frage 1: kann die Feuerwehr (unabhängig vom Bauamt) eine Rechnung schreiben?

Frage 2: übernimmt die Feuerwehr bei einer reinen Information irgendwelche Verantwortung?

Gemäß Bauordnung sind die Vorgaben für das vereinfachte Verfahren vorgegeben und spätestens bei der nächsten Brandverhütungsschau (Feuerbeschau in BY) sind die besonderen Belange der Feuerwehr sowieso zu hören und ggfs. zu berücksichtigen. Wenn die Feuerwehr dann mehr oder weniger will, Risiko.

Also

entweder jetzt zum Bauamt gehen und sagen, daß ein Gespräch mit der Brandschutzdienstelle erforderlich sei (wie von B. oben beschrieben), dann Protokoll mit den abgestimmten Maßnahmen und Kosten (Nachweis ist relativ sicher);

oder, wenn Sie glauben einen Nachweis im vereinfachten Verfahren (also ohne Pflichtprüfung) erstellen zu können (der besondere Informationen, Handlungsweisen, Löschverfahren, o.ä. erforderlich machen könnte), dann machen Sie das (nur Mut) und schicken eine Kopie an das Bauamt und an die Feuerwehr ("Brandschutzdienstelle"). Die Feuerwehrleute können, dürfen, sollen damit machen, was die wollen, schlimmstenfalls wegwerfen, bzw. dem Bauamt/dem Bürgermeister einen geharnischten "Brandbrief" senden, weil der Brandschutz möglicherweise nicht gewährleistet sei oder die Feuerwehr mehr Gerät deswegen bräuchte....

Nur eines geht m.E. nach nicht, zuerst nichts sagen und dann "irgendwie nachfragen".

- Katze oder Kater -

Grüße

Benutzer_822

Hallo Christiane,

zuerst ist die Gebäudeklasse festzustellen. Ist es ein freistehendes Silo in der Landwirtschaft, das dort errichtet wird und in GebKl. 1 fällt ? Oder ist es höher 7 m und nicht höher als 13 m - Geb.Kl. 4 ? Oder ... GebKl. 5 ? Oder kann man es in Anhang 2 / § 55 einreihen ? Oder ist es ein Sonderbau (§ 2 (8) Liste Nr. 1 - 17) ?

In jedem Fall muß der Planer sachgerecht planen, sich die erforderlichen Kenntnisse verschaffen und hinreichend erfahren sein (HBO § 49). Dann ist der Brandschutz in den GebKl. 1-3 vom Planer selbst zu bescheinigen und es wird nicht geprüft, auch keine andere Stelle beigezogen. Bei "4" muß der Planer als "Nachweisberechtigter" anerkannt sein, dann wie vor, bei "5" prüft die Planung ein "Prüfsachverständiger Brandschutz". E r s t beim Sonderbau ist eine Stellungnahme der Feuerwehr einzuholen. Diese ist im Genehmigungs- verfahren mit zu beachten. Und wenn es keine Genehmigung braucht, gibt es das Verfahren nicht.

Wenn von dem Silo eine besondere Brand- oder Explosionsgefahr ausgehen kann, ist es ein Sonderbau nach § 2 (8) Nr. 17 ... dann ist zwingend ein Vollverfahren nach § 58 zu betreiben, aber n u r dann, wenn Sonderbau.

Ein gewöhnliches Silo ohne besondere Brand- und Explosionsverfahren (Silage, Getreidesilo klein, Pelletsilo klein, ... ) kann durchaus genehmigungsfrei oder regelbau sein und wird dann nich von der Bauaufsicht und Brandschutzdienststelle (BSD) geprüft.

Die BSD müssen ihre Wirtschaftlichkeit nachweisen und erheben für Beratung und Prüfung Gebühren. Dazu sind sie in Hessen ausdrücklich ermächtigt. Wenn man sich nicht sicher ist, ob das Gespeicherte unkritisch ist, ist dieser gang gewiß hilfreich.

Ist das Material zum Inertisieren geeignet ? Ist der Silo statisch dafür ausgelegt ? Druckaufbau im Inneren und Zusatzlast ? Wie bekommt man das Silogut nach Inertisierung wieder raus ? Fließt es noch ? Wo bekommt man das Inertisierungsmittel in ausreichender Menge im Brandfall ? ...

mfg Franz Schächer