Versorgungsschächte

Benutzer_1165

Brandschutz in Mehrfamilienhaus in Feldkirchen b. München

im Jahr 2002 wurde in F. ein Mehrfamilienhaus (2 OG + DG)mit 6 WE fertiggestellt. Eine der Wohnungen im 1.OG wurde nun verkauft und der neue Eigentümer, Herr T., hat uns auf der diesjährigen Eigentümerversammlung informiert, dass die Versorgungsschächte nicht vorschriftsmässig brandschutztechnisch isoliert und abgemauert sind. Besonders die Bewohner der EG-Wohnungen könnten also im Falle eines Brandes, z. B. in der TG, Schaden nehmen.

Herr T. hat das Ganze fotografiert und mir die Fotos auch zur Verfügung gestellt. Wir haben nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, allerdings stellt sich die Frage der Haftung (die Bauträgerhaftung ist 2007 abgelaufen) und die Übernahme der Kosten. Da das Objekt auch weitere gravierende Mängel hatte die tw. vom Bauträger behoben wurden, exisiterten bereits 2 Mängelgutachten.

Allerdings wurde in keinem der Brandschutz explizit moniert, da die von Herrn T. entdeckten Mängel nur mittels einer Sonde entdeckt und fotografiert werden konnten (Herr T. arbeitet im Heizungsbau und verfügt deshalb über entsprechende Geräte) - es handelt sich also dabei um versteckte Mängel.

Meine Fragen:

1. Wer trägt die Haftung, sollte jetzt im Gebäude ein Brand auftreten und Personen zu Schaden kommen?

2. Was können wir Eigentümer tun, um den Bauträger evt. doch noch in die Haftung zu nehmen? Eine Anwältin meinte, wir sollen ein gerichtliches Beweisverfahren anstrengen.

Wie soll ich mir das vorstellen? Wer von uns Eigentümern kann (einfach so??) das Gericht beauftragen?

Ich bitte Sie dringend um Rat und Hilfe in diesen Fragen, danke.

Benutzer_465

Hallo acire -

nur kurz ein paar Gedanken meinerseits, die keine Rechtsberatung sind:

1. Haftung bei Personenschäden gilt m.E. 30 Jahre, d.h. der Bauausführende und der Bauüberwachende würden bei einem tatsächlich eintretenden Personenschaden haften, wenn dieser denn auf Mängel in den Schächten zurückzuführen ist.

2. Die andere "Haftung" ist die Mängelgewährleistung des Bauausführenden gegenüber dem Bauherrn, also die Pflicht, ein mangelfeies Werk herzustellen (auch wenn kein Personenschaden eingetreten ist) - dieser endet wohl bei Ihnen nach 5 Jahren, ist also schon vorüber.

Wie wäre es, den Bauträger auf die strafrechtliche Haftung (Pkt. 1) hinzuweisen, und ihn zur Mängelbeseitigung auch über seine privatrechtlichen 5 Jahre hinaus aufzufordern?

Allerdings muss wohl so oder so gehandelt werden.

Nur als Diskussionsbeitrag, vielleicht juristisch etwas "hausbacken".

mfG

Michael Koeppen

Benutzer_99

Autor: klaus Hallo acire - (auch ohne Anspruch auf Verbindlichkeit oder Vollständigkeit...)

die Worte von Herrn Koeppen können ergänzt werden:

- wer oder was sind Sie in diesem Haus?

- wenn Sie auch "nur" Mitglied der WEG, ohne besondere Funktion sind, dann reicht es aus, den o.a. Sachverhalt der Hausverwaltung / dem WEG-Vorsitzenden zu senden, einen Termin zu setzen und zu hoffen, daß es nicht brennen möge;

- wenn Sie "irgendwie verantwortlich" sind oder sich "verantwortlich fühlen", dann haben Sie viel Arbeit vor sich, z.B. rasch mit einem qual. Rechtsanwalt klären, wer der Inhaber der Baugenehmigung ist (diese dann komplett zusammen- tragen!) und wer somit für den baurechtlich ordentlich Betrieb/Zustand des Gebäudes verantwortlich ist; da der neue WEG-ler einen möglicherweise gefahrgeneigten Brandschutzmängel reklamiert hat, könnte ein qual. Brand- schutzsachverständiger (ö.b.u.v. oder so - beauftragt vom Inhaber der Baugen.) ein Parteiengutachten erstellen, in dem die Kette "Soll - Ist - erforderliche Maßnahmen" aufgezeigt wird.

Dann Geld zur Sanierung locker machen, ggfs. klären wer es hätte "richtig" machen müssen und von dem dann das Geld einfordern.

Ihnen viel Glück

Klaus

Benutzer_99

Autor: acire

Benutzer_99

Autor: acire Hallo, vielen Dank erstmal.

1. Es wurde bereits privat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns noch nicht vorliegt - wobei nicht klar ist, wer das nun bezahlen soll.... erstmal die WEG, nehm ich an.

2. Eine Anwältin von Haus- und Grund hat mir geraten, ein Beweissicherungsverfahren zu beginnen, weil angeblich nur dieses die Verjährung hemmt -

3. oder soll ich einfach mal die Freiwillige Feuerwehr dazuholen? Die sind doch eigentlich auch für Prophylaxe da, und können das doch hieb- und stichfest dokumentieren, oder nicht?

mfg, acire

frank_borgert

Hallo acire,

unabhängig von jeglicher juristischen Betrachtung würde ich den einzelnen Mietern erst mal empfehlen, die Räume, in denen die Versorgungsschächte "ankommen", mit handelsüblichen Rauchmeldern zu versehen. So kann zumindest das Risiko eines Personenschadens bei einem Brandausbruch reduziert werden und die Dinger sind nun wirklich für jeden erschwinglich.

Achja, die Feiwillige Feuerwehr kommt normalerweise erst dann, wenn es zu spät ist, also wenn es bereits brennt. Prophylaxe betreiben die Feuerwehren i.d.R. "nur" i.S. von Aufklärung usw., aber seitens der Feuerwehren wird sicherlich niemand in einem solchen Fall eine fundierte Stellungnahme abgeben wollen (und i.d.R. auch nicht können...).

Viele Grüße,

Frank Borgert

Benutzer_99

Autor: klaus Hallo acire, noch einmal - (auch ohne Anspruch auf Verbindlichkeit oder Vollständigkeit...)

die Worte der Vorredner können ergänzt werden:

- also die Freiw. Feuerwehr Feldkirchen im Landkreis München ist eine gute FF, aber für Ihr Problem gemäß Bayer. Feuerwehrgesetz und gemäß Bayer. Bauordnung nicht zuständig;

- die mögliche Nachrüstung von Wohnungen mit Homemeldern ist immer gut, darf Sie aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß juristisch zu klärender rascher Handlungsbedarf besteht;

- aus meiner Sicht: das Gutachten des Brandschutz-Kollegen (den Sie ausgesucht und beauftragt haben!) nehmen und rasch umsetzen, Rest wie o.a.

Viele Grüße

Klaus

WernerMueller

Hallo Klaus,

alles richtig, aber rein juristisch ist auf Folgendes zu achten: Wer den Mangel ohne Beweisverfahren behebt, nimmt sich die Möglichkeit, gegen den Bauträger/Bauausführenden Regress zu nehmen.

Daher sollte zuerst ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet werden, sonst bleibt die WEG voll auf den Kosten sitzen (was nicht heißen soll, daß das nicht trotzdem eintritt).

Gruß

Werner Müller

Benutzer_1165

Hallo, nochmal alle zusammen,

zuerst mal vielen Dank für Eure Mühe! Ja, das seh ich jetzt auch so, dass das mit dem privaten Gutachten nicht klappt - ich werde doch wohl ein Beweissicherungsverfahren einleiten lassen, soviel ich mittlerweile weiss, geht das auch ohne Anwalt beim zuständigen Amtsgericht bzw. WE-Gericht in München.

1. Weiss jemand, wie lange sowas dauern kann? Kommt dann jemand vom Gericht und schaut sich das an??

2. Soviel ich weiss, läuft die Gewährleistungspflicht für den im Jahr 2006 beauftragten Sachverständigen, der diese Mängel "übersehen" hat - im Juli 2008 ab -

3. die Hausverwaltung kümmert sich da auch nicht wirklich drum - oder soll ich die HV erstmal schriftlich per Einschreiben dazu auffordern, bei Gericht dieses Beweisverfahren einzuleiten?

4. soviel ich weiss, brauchts dazu auch nicht die Zustimmung der restlichen Eigentümer

5. bleibt die Sache mit den Rauchmeldern, aber das ist wirklich das Problem der einzelnen Eigentümer bzw. Mieter (bloss wollens die Eigentümer nicht an die grosse Glocke hängen - einige sind dabei, die möchten verkaufen...)

6. tja, das mit der Feuerwehr war so eine Idee, aber an wen soll man sich dann wenden? An die Branddirektion oder ans Bauamt oder an wen? Oder an die Brandversicherung?

Je mehr ich drüber nachdenke, desto komplizierter wirds...

Gruss, acire