400qm Regel

Benutzer_99

Bundesland: Bayern Autor: Staufer ä Sehr geehrte Damen und Herren,

hat vielleicht irgend jemand eine schlüßige Beweiskette warum Änderungen von einer "notwendigen-Flur-Regelung" in eine "400qm-Regelung" oder umgekehrt genehmigungspflichtig sind oder auch nicht?.

Vielen Dank im Vorraus.

Benutzer_99

Autor: W. Linhardt Leider ist Ihre Frage nicht verständlich. Bitte konkreter.

Benutzer_99

Autor: Staufer Sehr geehrter Herr Linhardt,

entschuldigung, daß ich mich unverständlich ausgedrückt habe,

Ich habe folgendes Problem,

Fordert die Änderung einer Bürofläche von einer notwendiger Flur Regel zu einer 400qm Regel einen Bauantrag, und fordert die Änderung einer Bürofläche von einer 400qm Regel zu einer notwendigen Flur Regel einen Bauantrag ?

Wenn Ja oder Nein bitte mit Angabe warum.

Vielen Dank.

Mattes

Hallo Staufer,

Sie sollten diesbezüglich die zuständige Bauaufsicht ins Boot holen.

Aus brandschutztechnischer Sicht kann die Veränderung einer Nutzung mit notwendigem Flur in eine 400m?-Einheit z.B. einen wesentlichen Einfluss auf den erforderlichen Treppenraumabschluss haben: bei notwendigem Flur war eine dichte Tür oder eine Rauchschutztür ausreichend, für eine 400m?-Einheit benötigen Sie aufgrund der großen zusammenhängenden Fläche i.d.R. einen T30RS-Abschluss zum Treppenraum.

Umgekehrt dürften hinsichtlich des TR-Abschlusses keine Probleme bestehen, weil Sie ja bereits vorher ein T30-Element benötigt haben.

Ggf. können sich aber Rettungsweglängen verändern.

Grundsatz:

Selbst wenn man genehmigungsfreie Änderungen vornimmt, ist das Baurecht einzuhalten.

Gerade aber die Umwandlung in 400m?-Einheiten kann eine Nutzungsänderung im Hinblick auf die zusammenhängende Fläche bedeuten. Ich empfehle daher unbedingt die Rücksprache mit der Bauaufsicht, ggf. gibt es hier Ermessensspielräume.

Gruß

Matthias Bußmann

Benutzer_230

Hallo Leute,

hab selbst solche ein Bauvorhaben und werde einen neuen Bauantrag einreichen, um hier eine bessere Rechtssicherhti zu haben.

Gruß

Rupi

Benutzer_99

Autor: W. Linhardt Sehr geehrter Herr Staufer,

zunächst etwas Grundsätzliches:

Art. 57 BayBO 2008 enthält einen abschließenden Katalog von verfahrensfreien Vorhaben. Alles, was dort nicht aufgeführt ist, ist nicht verfahrensfrei.

Als nächstes muss das BV in die zutreffende Gebäudeklasse eingestuft werden. Danach richten sich beim Brandschutz die materiell-rechtlichen Anforderungen, aber auch die die Frage, ob der Entwurfsverfasser als Bauvorlageberechtigter und Nachweisberechtigter (mit dem Bauherrn) allein verantwortlich ist oder ob eine Prüfung, weil GK 5 oder Sonderbau, erforderlich ist (Bauaufsicht oder Prüfsachverständiger).

Den sachlichen Inhalt ihrer Frage verstehe leider immer noch nicht (muss jetzt allerdings auch weg).

MfG W.L.

WernerMueller

Hallo die Herren,

die Frage ist tatsächlich schwieriger zu beantworten, als man auf den ersten Blick denkt. Aber selbst wenn man sich für eine Antwort entschieden hat, ändert sich verblüffenderweise nichts:

Antwort Nein (=kein Bauantrag erforderlich): Behörde prüft nichts, weil ihr nichts zu prüfen vorliegt.

Antwort Ja (=Bauantrag erforderlich): Behörde prüft nichts, weil sie nichts mehr prüft, da es sich maximal um ein vereinfachtes Verfahren handeln dürfte, in dem Bauordnungsrecht eben nicht mehr geprüft wird.

Weil man ohnehin die BayBO einhalten muß, wie Herr Bußmann schreibt, ändert sich also erstmal nichts, ob die Antwort nun Ja oder Nein lautet.

Gruß

Werner Müller

PS: ...dann wäre nur noch das Problem, dem Feuerbeschauer zu erklären, daß hier KEIN NOTWENDIGER FLUR MEHR IST!

Benutzer_822

sehe ich anders : Sie haben es eingereicht und es liegt der Genehmigungsbehörde vor: weil genehmigungsbedürftig wird es genehmigt, sie haben dann bestandsschutz. Ungenehmigt: Sie haben einen Schwarzbau. Die Änderung einer Nutzungseinheit mit Fluren und Rettungswegen in eine 400 m2 Einheit ist eine wesentliche bautechnische Änderung mit sicherheitsrelevanten Maßnahmen,z.B. Tür zum Treppenraum "RS" wenn mit Flur, T 30 RS wenn ohne Flur. mfg Schächer

WernerMueller

Hallo Herr Schächer,

sehr gute Antwort. Aber kurze Gegenfrage: Welche Auswirkungen oder Folgen könnte dieser Schwarzbau wohl haben (immer vorausgesetzt, die bauordungsrechtlichen Anforderungen der BayBO sind eingehalten)?

Gruß

Werner Müller

Roland_Witzl

Hallo Fr./Hr. Staufer,

Änderunen an Rettungswegen sind m.E. immer genehmigungspflichtig!

Im Art. 63 BayBO 1998 bzw. Art. 57 BayBO 2008 wird abschließend aufgeführt, welche "Errichtung" oder "Änderung" von/an baulichen

Anlagen "keiner Genehmigung" (BayBO 1998) bedürfen bzw. "verfahrensfrei" (BayBO 2008) sind.

Änderungen an Rettungswegen (z.B. an notwendigen Fluren) sind hier nicht als "verfahrensfrei" genannt und deswegen nach meiner Erkenntnis auch genehmigungspflichtig!

Zudem ist die aktuelle Baugenehmigung zu beachten. Änderungen an Bereichen, welche mit Genehmigungsauflagen behaftet sind (z.B. "Flurwände in F30-Qualität"; "T30-Tür" ect.) sind ebenfalls genehmigungspflichtig!

Gruß

Roland Witzl

Benutzer_99

Autor: W. Linhardt Hallo zusammen,

hört sich gut an, was Sie schreiben. Aber wie passt das mit dem Prüfumfang im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (Art. 59) zusammen, der sich im Wesentlichen auf die Zulässigkeit nach Bauplanungsrecht, auf die Regelungen örtlicher Bauvorschriften und auf beantragte Abweichungen beschränkt.

Tatsache ist auch, dass der vorbeugende Brandschutz im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren bereits seit 10 Jahren nicht mehr von der Behörde geprüft wird und damit im Regelfall auch nicht Gegenstand des Genehmigungsbescheides ist. Lediglich bei einer Abweichung bedient sich der Bauherr ? nach wie vor - der Behörde oder eines Prüfsachverständigen. Die Politik nennt das "Stärkung der Eigenverantwortlichkeit" des Bauherrn, aber auch des Entwurfsverfassers.

Andererseits ist aber ausdrücklich geregelt (Art. 55 BayBO 2008), das die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung bedürfen, soweit (...) nichts anderes bestimmt ist. Ist damit gemeint, dass die Änderung wiederum unter Ausschluss des Brandschutzes genehmigt werden soll?

MfG W.L.

WernerMueller

Hallo Winnie, Hallo Roland,

so passt das mit dem Genehmigungsverfahren zusammen:

Dreh- und Angelpunkt dürfte eigentlich Art. 57 (4) Ziff. 1 BayBO 2008 sein:

"Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn

1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen".

Natürlich könnte man eine Nutzungsänderung des Flures unterstellen (notwendiger Flur zu reinem Verkehrsweg). Und durchaus könnte man auch "andere öffentlich rechtliche Anforderungen" konstatieren (s.o.: Türen, Wände etc).

Aber wie bereits gesagt: Das Ganze hätte eigentlich nur die Folge, daß in der Baugenehmigung "Bau doch, mach´s aber richtig" und "Danke das wir es auch wissen dürfen, Deine Bauaufsichtbehörde" steht - was soll denn der ganze bürokratische Aufwand?

Im Hinblick auf die in Bayern sehr weitgehende Privatisierung tendiere ich dazu, das Ganze als verfahrensfrei anzusehen. Das mag in Hessen (Hr. Schächer) und in NRW erst recht (Herr Bußmann) anders aussehen.

Gruß

Werner Müller

Benutzer_99

Autor: Norbert Bärschmann Hallo Herr Staufer

Wichtig ist das nach der Änderung die baurechtlichen Anforderungen eingehalten sind.

Aus meiner Sicht ist diese Änderung genehmigungsfrei. Ich kann mir aber eine Situation vorstellen, bei der der Entfall von Fluren den zweiten Rettungsweg z. B. zu einem zweiten Treppenraum "kaputt macht".

Da der Brandschutz nicht geprüft wird sollten Sie unbedingt die Auswirkungen Ihrer Änderung beachten. Abweichungen von baurechtlichen Vorschriften sind nicht Genehmigungsfrei.

Gruß

Norbert Bärschmann