Art. 69 (4) BayBO 2007 / welcher in BayBO 2008

Benutzer_230

Hallo Kollechinnen und Kollechen,

in der BayBO vor 2008 des Art. 69 (Behandlung des Bauantrage)Abs. 4 stand:

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Vorlage solcher Bescheinigungen verlangen.

Gemeint waren hier Bescheinigungen eines Verantwortlichen Sachverständige (SVBau bzw. jezt PrüfVBau), welche anstelle der Behörde den Brandschutztechnischen Nachweis prüfen.

Im einem Vollzugshinweis des Staatsministerium des Inneren wurde diese Notwendigkeit mit "bei hinausgehenden Sachverstandes der Behörde" begründet, bzw. bei besonders schwierigen Nachweisen/Vorhaben

Ich konnte diesen Artikel mit Absatz in der BayBO 2008 bisher noch nicht ausfindig machen??!!?? (oder gibt es diesen nicht mehr?)

--> Für Info wäre ich sehr dankbar.

Gruß

Rupi

vonhof

Hallo Herr Stinglwagner,

der Art. 69 (4) BayBO 1998 ist insoweit auf den Art. 54 Abs. 2 S. 2 BayBO 2008 übergegangen: Die Bauaufsichtsbehörden "sind berechtigt, die Vorlage von Bescheinigungen von Prüfsachverständigen zu verlangen."

Dafür ist der alte Art. 60 Abs. 4 BayBO 1998 entfallen, wonach die Bauaufsicht Sachverständige heranziehen konnten, da dieses - laut Begründung zum Änderungsgesetz - bereits in BayVwVfG geregelt ist.

Schöne Grüße

Alexander Vonhof

Benutzer_99

Autor: W. Linhardt Hallo Herr Stinglwagner,

der gesuchte Satz steht jetzt im Art. 54 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden: .... Sie können zur Wahrnehmung dieser (ihrer) Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen; sie sind berechtigt, die Vorlage von Bescheinigungen von Prüfsachverständigen zu verlangen (Art. 54 Abs. 2 Halbsatz 2 BayBO 2008).

MfG W.L.

Benutzer_99

Autor: W. Linhardt Seien Sie gegrüßt, Herr Vonhof,

um Herrn Stinglwagner nicht zu irritieren: Mit der Heranziehung von Sachverständigen sind natürlich nicht die Prüfsachverständigen (PrüfVBau) gemeint, da diese ja vom Bauherrn beauftragt werden.

W.L.