Abweichungsantrag zur Klärung von Bedenken zum BS

Benutzer_402

Werte Kollegen,

in den Checklisten zum Brandschutzatlas und auch in den Benutzungshinweisen dazu wird gesagt, dass zur Klärung von Bedenken zum Brandschutz ("wenn keine Bedenken zum Brandschutz bestehen") ein Abeichungsantrag dringend nötig sei. Gibt es hierzu eine Vorschrift, das Nichtbestehen von Bedenken bauaufsichtlich feststellen zu lassen? Oder ist das einfach eine Empfehlung?

Was tun, wenn in einem Vorhaben mittlerer Schwierigkeit (eigentlich ja keine Brandschutzprüfung) so ein Abweichungsantrag abgelehnt wird.

Mit freundlichen Grüssen

Ulrich Starzyk

vonhof

Hallo Herr Starzyk,

es kommt auf die tatsächliche Formulierung in der BayBO an.

Wenn dort steht "...ist zulässig, wenn..." ist kein Antrag auf Abweichung notwendig (z. B. Öffnungen sind zulässig, wenn sie zur Nutzung des Gebäudes erforderlich sind). Eine Begründung, etwa im Nachweis, reicht aus.

Bei "...ist zuzulassen, wenn..." handelt es sich um eine sog. gebundene Abweichung, die genehmigungsbedürftig ist, wobei der Antragsteller einen Rechtanspruch auf die Genehmigung hat (jedenfalls, sofern der Ausnahmetatbestand ausreichend schlüssig formuliert ist). Bespiel: "Für andere Gebäude sind tragende Wände ohne Feuerwiderstandsdauer zuzulassen, soweit...)

Bei Fall 1 können Sie keinen Abweichungantrag stellen, da ja keine Abweichung vorliegt, die Ihnen genehmigt werden könnte. Insofern kann Ihnen auch niemand die Konformität bestätigen (es sein denn "hinterher" ein Richter).

Bei Fall 2 müssen Sie einen Abweichungantrag stellen.

Ich sehe jetzt nicht nach, was der Brandschutzatlas meinen könnte...

Bei allen anderen Abweichungen haben Sie keinen Rechtanspruch auf Gewährung einer Abweichung.

Schöne Grüße

Alexander Vonhof

Benutzer_509

Hallo,

eine Verständnisfrage:

"......ist zuzulassen, wenn......" regelt doch eindeutig unter welchen Umständen zu genehmigen ist. Eine Abweichung ist hier doch nicht gegeben. Anträge auf Abweichungen sind - so kenne ich es aus NRW - immer dann zu stellen, wenn von bauaufsichtlichen Vorschriften abgewichen werden soll. Also wenn z.B. die Brandwand durch eine F90-AB Wand ersetzt werden soll, oder das Rettungsfenster kleiner als im Gesetz gefordert, ausgeführt werden soll.

Freundliche Grüsse aus Köln

Dirk Engels

Benutzer_509

.....ach ja, Abweichungen sind in NRW im §73BauO geregelt. Der Paragraph heißt sogar so.

Benutzer_99

Autor: Starzyk Hallo Herr Engels,

"......ist zuzulassen, wenn......" "keine Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen" heißt es öfters in der BayBO.Wann bestehen eindeutig keine Bedenken, dahin zielt meine Frage. Im Brandschutzatlas wird geraten, das von der Dienststelle feststellen zu lassen, meine Frage : muss ich das dort vornehmen lassen oder bleibt das bis Vorhaben mittlerer Schwierigkeit in der Verantwortung des Nachweiserstellers/Entwurfsverfassers?

Viele Grüsse

Ulrich Starzyk

Benutzer_509

Lieber Gast,

in den Verwaltungsvorschriften (für die BayBO) finden Sie oft konkrete Lösungen die mit der Formulierung ".....hinsichtlich des Brandschutzes bestehen keine Bedenken wenn,..." beginnen.

Ansonsten rate ich - wie Sie es schon vorgeschlagen haben - das Gespräch mit der Brandschutzdienststelle zu suchen. Bedenken bestehen auch in der Regel nicht, wenn Sie in einer technischen Regel, einer Sonderbauvorschrift oder sonst einer technischen bzw. Rechtsnorm zu Ihrem speziellen Problem fündig werden.

Hoffentlich konnte ich Ihnen helfen!

Schönes Wochenende und

freundliche Grüsse aus Köln

Dirk Engels

vonhof

Hallo Herr Engels,

was sind denn bitte die " Verwaltungsvorschriften (für die BayBO)"? Diese sind mir nicht bekannt.

Was es gibt, sind Vollzugshinweise des IMS. Und dort steht unter anderem: "In Fällen solcher sog. gebundener Abweichungen ist die Abweichung [...] nicht ohne weiteres zulässig, sondern bedarf einer (gesonderten) bauaufsichtlichen Zulassungsentscheidung..."

Im Übrigen: Wenn dort steht "Abweichungen sind zuzulassen..." sagt ja alleine die Formulierung schon aus, dass es sich um eine Abweichung handelt. Also ist sie auch genehmigungsbedürftig.

Gruß

Alexander Vonhof

Benutzer_402

Werte Kollegen,

bei mir ist konkret Art. 28 BayBO relevant:

Tragende Wände sind feuerbeständig, in Gebäuden mit geringer Höhe feuerhemmend herzustellen.

(2) 1Tragende Wände ohne Anforderung an die Feuerwiderstandsdauer sind zulässig 1. in Wohngebäuden mit bis zu zwei Wohnungen, soweit sie nicht über einem zweiten Vollgeschoß Aufenthaltsräume haben können,

2. in land- und forstwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Betriebsgebäuden.

Für andere Gebäude sind tragende Wände ohne Feuerwiderstandsdauer zuzulassen, soweit sie nicht über einem zweiten Vollgeschoß Aufenthaltsräume haben können und !? "keine sonstigen Bedenken wegen

des Brandschutzes bestehen." Exratrahiert: "zuzulassen, ...und keine sonstigen Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen". Es handelt sich aktuell um ein eingeschossiges Verkaufsgebäude einer Tankstelle, 210 m2 Grndfläche).

Also: gebundenen Abweichung und bauaufsichtliche Zulassungsentscheidung, und da Rechtsanspruch meinerseits: Zulassungsverpflichtung (soweit Kopensation ausreichend). Wo/wiedkönnen die Vollzugshinweise des IMS eingesehen werden?

Vielen Dank

Ulrich Starzyk

vonhof

Hallo Herr Starzyk,

wir werden Ihnen zu der Sache keine konkrete Aussage geben können, da sich aus dem Gesamtkonzept ergibt, ob Bedenken bestehen oder nicht. Insbesondere betrifft das also die Rettungswegführung bzw. Anordnung und deren Länge, die Ausdehnung, die Zugänglichkeit, die verwendeten Baustoffe, die Löschwasserversorgung und und und...

Das alles wissen nur Sie als Fachplaner. Daher können auch nur Sie erkennen, ob der Verkaufsraum eine Feuerwiderstandsdauer der tragenden Wände benötigt oder nicht. Und eben weil es nicht so einfach zu erkennen ist, handelt es sich ja um eine gebundene Abweichung...

Ansonsten habe ich in der bekanntesten aller Suchmaschinen gesucht und habe die Vollzugshinweise unter www.logibau.de/Gesetze/Gesetze Download/by/g-by-vollzbo.pdf gefunden. Aber ich fürchte, da steht nichts drin, was Ihnen weiterhilft.

Gruß

Alexander Vonhof

Benutzer_509

Hallo Herr Vonhof,

hier sollten Sie fündig werden:

Bayerische Bauordnung (BayBO)

Mit ergänzenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Textausg

RehmBau Paul Molodovsky [Bearbeiter]

18. Auflage,

2005, Stand 1. Mai. 2005. VI, 425 S. 19 cm, Kartoniert

ISBN 978-3-8073-2128-8 | Rehm, Heidelberg

EUR 14.80

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Bauordnung

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Bauartenverordnung

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Bayerisches Abgrabungsgesetz

Freundliche Grüsse aus Köln

Dirk Engels